Sind Sie bereit, zeitnah die Verbeamtungen deutlich zu reduzieren und auf Kernbereiche (Polizei, Feuerwehr) zu konzentrieren? Sollten Ihrer Meinung nach Lehrerinnen und Lehrer Beamte sein?
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie zunächst herzlichen Dank für Ihre Frage zur Verbeamtung.
Die großen Krisen der letzten Jahre – wie z.B. die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und ihre Folgen – haben die Bedeutung eines handlungsfähigen Staates und belastbarer staatlicher Strukturen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstrichen. Dazu gehören Aufgabenbereiche, in denen besondere Bindung, Stabilität, Neutralität und dauerhafte Einsatzbereitschaft zentral sind. Vor diesem Hintergrund halte ich es nicht für sinnvoll, Verbeamtungen kurzfristig pauschal zu reduzieren oder nur auf Polizei und Feuerwehr zu beschränken. Vielmehr kommt es auf eine sorgfältige Abwägung des Dienstherrn (das sind in der Regel die Bürgermeister und die Landräte) an, wo ein Beamtenverhältnis notwendig ist und wo Tarifbeschäftigung ausreicht. Gleichzeitig stehen wir im Wettbewerb mit anderen Bundesländern und dem Arbeitsmarkt insgesamt. Um Stellen verlässlich zu besetzen und qualifizierte Kräfte zu gewinnen und zu halten, muss das Land als Arbeitgeber attraktive Rahmenbedingungen bieten. Dies gilt auch und gerade im Bildungsbereich. Auch Lehrerinnen und Lehrer sollten daher aus meiner Sicht weiterhin verbeamtet werden können. Bildung ist ein zentraler staatlicher Aufgabenbereich – und wir brauchen verlässliche Bedingungen, um gute Kräfte zu gewinnen und zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
Gordon Schnieder MdL
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Die Grundlagen zur Straßenerschließung und zu den Erschließungsbeiträgen sind zunächst bundesrechtlich geregelt, konkret im Baugesetzbuch des Bundes. Da die Regelungen auf Bundesebene festgelegt werden, liegen Änderungen nicht im direkten Zuständigkeitsbereich der Landesebene.
Entscheidend ist aus unserer Sicht daher immer eine vernünftige Planung unter Einbeziehung der Kommunen und der Bevölkerung, statt pauschaler Vorgaben von oben an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei.
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