Wie bewerten Sie die aktuelle Politik der Union angesichts der steigenden Umfragewerte für die AfD?
Sehr geehrter Herr Schnieder,
die AfD mit „guter“ Politik klein machen, sie gar zu halbieren, wird von Ihrer Partei immer wieder angeführt. Sie selbst schreiben, dass man kein Verbotsverfahren anstoßen solle und stattdessen politisches Handeln zählt.
Seit einem Jahr ist die Union in der Regierung und scheint einige Prozente Ihrrer Wählerschaft an die AfD verloren zu haben.
Ich frage mich also: Was sagt das über Ihre Politik? Wenn gute Politik die AfD schwächt - Ist die Unionspolitik dann schlecht?
Freundliche Grüße
Sehr geehrte Frau B.,
die Wahlerfolge und Umfragewerte der AfD sind und bleiben Anlass zur Sorge - und bedürfen entschlossenes Handeln.
Es ist schwer, einmal verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, das ist eine große Herausforderung. Und viele politische Entscheidungen brauchen eine gründliche Vorbereitung und Abstimmung, und einmal getroffen, Zeit, bis sie tatsächlich wirken.
Nachdem viele Wähler der CDU in den letzten Jahren zur AfD gewechselt sind, ist jetzt erkennbar, dass derzeit die meisten Wähler von der SPD an die AfD verloren gehen. Das ist ein wichtiger Punkt, den man sich genauer ansehen muss. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten wie auch den anderen Parteien der demokratischen Mitte ist es unsere Aufgabe, sich den Problemen der Menschen anzunehmen, ihre Sorgen ernst zu nehmen. Dafür sind wir als CDU in Rheinland-Pfalz angetreten.
Für mich kommt es dann auch darauf an, dass wir unsere Politik verständlich und nachvollziehbar machen. Wir müssen sie gut erklären und die Menschen auf dem Weg mitnehmen. Hier müssen alle Parteien besser werden.
Klar ist: Ohne die von der Bundesregierung angestoßenen Reformen und deutliche Veränderungen ist unser Wohlstand und damit auch unser Sozialstaat in Gefahr. Ich verstehe gut, dass solche Prozesse auch immer erst einmal mit Verunsicherung verbunden sind. Aber ich bin sicher, wir bringen Deutschland so wieder auf Kurs - und nehmen der AfD den Wind aus den Segeln.
Das erfordert immer wieder Anstrengung und manchmal Geduld. Vertrauen gewinnen wir aber eben nicht zurück, wenn alles bleibt, wie es ist.
Beste Grüße
Gordon Schnieder
Weitere Fragen an Gordon Schnieder
Ich halte ein Verbotsverfahren weiterhin für nicht zielführend. Die Debatte darüber nützt am Ende vor allem der AfD. Die Absicht ist sicherlich gut, jedoch würde ein solches Verfahren viele Jahre dauern, in denen die AfD sich weiter als Opfer stilisieren und Wahlen gewinnen würde – mit vielleicht dadurch mit noch besseren Ergebnissen.
Das Rentenpaket ist in seiner Gesamtheit wichtig. Wir sehen uns als Politik in der Verantwortung, diese Reformen anzugehen. Nur so kann der Generationenvertrag auch in Zukunft aufrechterhalten werden. Wir werden für Rheinland-Pfalz das künftige Vorgehen nun sorgsam prüfen und uns hier im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern auch eng abstimmen müssen.
Aus Ihrer Sicht als Heilpraktikerin kann ich Ihre Bedenken verstehen, und ich sehe auch den Wunsch vieler Menschen nach alternativen Behandlungsmethoden. Bei der Gesundheitsreform geht es um nicht weniger als das große Ganze:
Aus Ihrer Sicht als Heilpraktikerin kann ich Ihre Bedenken verstehen, und ich sehe auch den Wunsch vieler Menschen nach alternativen Behandlungsmethoden. Bei der Gesundheitsreform geht es um nicht weniger als das große Ganze: Ohne sinnvolle Einsparungen werden wir die sehr gute Versorgung hierzulande nicht dauerhaft sicherstellen können.