Wie setzen Sie sich für die kurzfristige Abschaffung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge ein, die Ihr zentrales Wahlversprechen war?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Ich bitte um Ihr Verständnis, dass die Umsetzung einiger Vorhaben Zeit in Anspruch nimmt. Im konkreten Fall müssen Gesetze geändert und neue Finanzierungsgrundlagen geschaffen werden. Das bedeutet, als Land mehr Geld in den Straßenausbau zu geben. Diese Mittel müssen an anderer Stelle eingespart werden. Unser Ansatz als Christdemokraten ist es, eine solide und nachhaltig belastbare Alternative zum jetzigen System zu schaffen, die Anlieger entlastet. Dabei geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Daran erkennen Sie auch die Bedeutung, die wir dieser Forderung beimessen.
Für den zeitlichen Druck, den Anlieger jetzt verspüren, habe ich absolut Verständnis, insbesondere, wenn konkrete Ausbaumaßnahmen in der nahen Zukunft anstehen.
Wir haben vor der Wahl gefordert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, und haben auch genau das im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir werden die Straßenausbaubeiträge bis zum Ende dieser Legislaturperiode schrittweise abschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Gordon Schnieder
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