Wie stehen Sie zu der Empfehlung der Rentenkommission Lehrkräfte nicht mehr zu verbeamten?
Sehr geehrter Herr Schnieder,
ich habe vor der Landtagswahl die Frage an Sie gestellt, wie sie zur Verbeamtung von Lehrkräften stehen, damals haben Sie geantwortet, dass Sie es als wichtig erachten Lehrer zu verbeamten. Das war der Hauptgrund für mich Sie zu wählen. Stehen Sie immer noch zu der Aussage oder werden Sie die Verbeamtung von Lehrkräften beenden? Wenn ja wie schnell wird das passieren? Ich bin im Moment Beamtin auf Probe und im Sommer 2027 ist meine Probezeit voraussichtlich beendet, würde es mich auch betreffen? Ich denke, dass durch die Nichtverbeamtung von Lehrern, die Personallage an Schulen noch prekärer werden wird.
MIT freundlichen Grüßen
G.S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Rentenpaket ist in seiner Gesamtheit wichtig. Wir sehen uns als Politik in der Verantwortung, diese Reformen anzugehen. Nur so kann der Generationenvertrag auch in Zukunft aufrechterhalten werden. Wir werden für Rheinland-Pfalz das künftige Vorgehen nun sorgsam prüfen und uns hier im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern auch eng abstimmen müssen. Für mich ist klar, dass Bildung ein zentraler staatlicher Aufgabenbereich ist und wir unseren Lehrerinnen und Lehrern gute und sichere Rahmenbedingungen bieten müssen. Vor allem auch in der Konkurrenz zu den benachbarten Bundesländern. Daher sehe ich persönlich auch weiterhin eine Verbeamtung unserer Lehrerinnen und Lehrer als notwendig und richtig an.
Ihr Gordon Schnieder
Weitere Fragen an Gordon Schnieder
Ich halte ein Verbotsverfahren weiterhin für nicht zielführend. Die Debatte darüber nützt am Ende vor allem der AfD. Die Absicht ist sicherlich gut, jedoch würde ein solches Verfahren viele Jahre dauern, in denen die AfD sich weiter als Opfer stilisieren und Wahlen gewinnen würde – mit vielleicht dadurch mit noch besseren Ergebnissen.
Aus Ihrer Sicht als Heilpraktikerin kann ich Ihre Bedenken verstehen, und ich sehe auch den Wunsch vieler Menschen nach alternativen Behandlungsmethoden. Bei der Gesundheitsreform geht es um nicht weniger als das große Ganze:
Aus Ihrer Sicht als Heilpraktikerin kann ich Ihre Bedenken verstehen, und ich sehe auch den Wunsch vieler Menschen nach alternativen Behandlungsmethoden. Bei der Gesundheitsreform geht es um nicht weniger als das große Ganze: Ohne sinnvolle Einsparungen werden wir die sehr gute Versorgung hierzulande nicht dauerhaft sicherstellen können.
Vorab zu Ihrem Hinweis auf den Zeitpunkt: Ein Landtag steht bis zur Konstituierung des neuen Plenums in Amt und Verantwortung. Die verfassungsändernde Mehrheit bestand sowohl vor dem 18. Mai als auch danach durch CDU und SPD.