Wie stehen Sie zu einem AfD Verbot?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Für uns als CDU ist zunächst klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen, weil sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt und gänzlich andere Werte hat, die wir nicht teilen. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass man die AfD vorrangig politisch bekämpfen muss: Mit überzeugenden Inhalten und Lösungen für die Probleme der Menschen, nicht durch vorschnelle Symbol- und Verbotsdebatten.
Unser Anspruch ist es, Vertrauen zurückzugewinnen und zu zeigen, dass demokratische Politik die besseren Antworten liefert. Denn wir sind überzeugt, dass Vertrauen in die Politik den Extremisten den Nährboden entzieht.
Viele Grüße
Gordon Schnieder
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Und noch etwas: Die AfD löst keines der Probleme, die Sie ansprechen. Im Gegenteil: Ihre wirtschafts- und sicherheitspolitischen Positionen würden unserem Land massiv schaden und unseren Wohlstand gefährden.
Die CDU steht zu dem gegliederten Schulsystem. Unterschiedliche Schulformen ermöglichen es, Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrer individuellen Stärken, Begabungen und Lerngeschwindigkeiten gezielt zu fördern.
Die von uns geforderten 150 Mio. Euro jährlich beziehen sich ausdrücklich nicht auf einzelne Neubau- oder Sanierungsprojekte, sondern sind pauschale Mittel für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz.
Die CDU steht für eine attraktive und konkurrenzfähige Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz. Dies kann durch ein höheres Einstiegsamt oder alternativ durch eine attraktive Anpassung der Gehälter gewährleistet werden.