Die Frage, wann die Bundesregierung das Urteil tatsächlich umsetzt, hängt von den internen Entscheidungsfindungen der Bundesregierung ab - kann von außen nicht vorhergesehen werden.
Frage von Holger G. • 16.06.2024
Antwort von Gottfried Curio AfD • 01.07.2024
Frage von Rolf M. • 08.06.2024
Antwort von Gottfried Curio AfD • 23.06.2024
Wer die Person war, weiß ich nicht
Frage von Margarete P. • 23.04.2024
Antwort von Gottfried Curio AfD • 25.05.2024
Derzeit wird nur die AfD als extremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet.
Frage von Björn H. • 21.03.2024
Antwort von Gottfried Curio AfD • 25.05.2024
Die AfD wird sich in ihrer parlamentarischen Arbeit entschieden dafür einsetzen, die geplanten Maßnahmen zu verhindern und so die Meinungsfreiheit und einen offenen Diskurs zu bewahren.
Frage von Harald W. • 20.03.2024
Antwort von Gottfried Curio AfD • 20.03.2024
hier hat sich die Fraktion entschlossen, dass die Sicherung von Seewegen, die auch für Deutschland Bedeutung haben, den Ausschlag geben sollte.
Frage von Gregor F. • 24.01.2024
Antwort von Gottfried Curio AfD • 25.01.2024
Da es sich bei dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) nicht um ein "Zustimmungsgesetz" handelt, kann der Bundesrat mangels Zustimmungsbedürftigkeit das Inkrafttreten nicht verhindern.