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SPD
• 04.09.2009

(...) im Rahmen seiner Fürsorgepflicht die Aufgabe, regulierend einzugreifen. Auch dann ist Poker spielen nicht verboten, aber eben nur an bestimmten Orten und unter bestimmten Auflagen erlaubt. (...)

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SPD
• 08.09.2009

(...) Die demografische Entwicklung, also das sich rapide verändernde Zahlenverhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenbeziehern, verläuft so dramatisch, dass der (zu erwartende) Produktivitätsfortschritt dafür nicht ausreicht. Zu glauben, wir könnten in dieser Situation auch noch das Rentenalter absenken (wie in dem von Ihnen zitierten Flugblatt gefordert) ist völlig absurd und fern jeder Realität. Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Anhebung des Renteneintrittsalter nicht sehr populär ist, aber das Leben ist nun einmal keine „Wünsch Dir was“-Sendung. (...)

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SPD
• 27.08.2009

(...) Ich gebe Ihnen aber auch ausdrücklich Recht, dass eine Verschärfung des Waffenrechts "allein" zu wenig wäre. Selbstverständlich müssen wir auch über die Wertevermittlung in unseren Schulen und den Ausbau von Schulsozialarbeit nachdenken. (...)

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SPD
• 11.08.2009

(...) Die Binding-Brauerei war durchaus bereit (dies weiß ich aus persönlichen Gesprächen mit hochrangigen Binding-Managern), die Frankfurter Gewerbesteuer auch weiterhin in voller Höhe zu bezahlen, aber es war m.E. zu einem guten Teil die wirtschaftspolitische Inkompetenz des schwarz-grünen Magistrats, welche dieses traditionelle Frankfurter Unternehmen vor die Stadtgrenzen trieb. Wenn die Stadt Frankfurt beispielsweise der Brauerei erst einen neuen Standort anbietet und erst danach (!) feststellt, dass dieses Grundstück im geschützten Grüngürtel liegt, so dass die Stadt dann von ihrem eigenen Vorschlag wieder abrücken muss, dann ist das nur noch peinlich. (...)

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SPD
• 05.08.2009

(...) ich kann Ihre Skepsis gegenüber vermeintlichen „Wahlversprechen“ gut verstehen. Aber lassen Sie mich mit einem Zitat aus der „Süddeutschen Zeitung“ antworten. (...)

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