Frage an Gregor Gysi von Christine M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Gysi,
da Sie als Rechtsanwalt tätig sind möchte ich Ihnen eine 2 Fragen stellen:
1. Aus welcher Quelle hat unser Landesvorsitzender Peter Müller sich die Adressen gesorgt
oder gekauft um seinen Wahlkampf zu führen?
( Ich habe in meinem Umkreis festgestellt dass diese Briefe vorwiegend an ältere Menschen versendet wurden.)
Gemäß Datenschutz dürfen keine Adressen ohne Zustimmung des Betroffenen verkauft oder weitergereicht werden.
- gelten unsere Gesetze für das gesamte Volk in Deutschland ?
- betrifft dieses Gesetz nicht auch den Landesvorsitzenden?
2. Wer trägt eigendlich die Kosten für diesen Aufwand ? - der Steuerzahler ?
mfg. ch.M
Sehr geehrte Frau Mischel,
Ihre Nachricht vom 27.8. hat mich erreicht.
Die Angelegenheit ist von uns schon geprüft worden. Die Parteien haben das Recht, die Briefe über die Einwohnermeldekartei an die Bürgerinnen und Bürger zu versenden.
Die Parteien bezahlen die Dinge selbst, aber sie werden ja u. a. aus Steuermitteln finanziert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zunächst müsste eine Aufwertung der Löhne im Rentenrecht stattfinden, damit man endlich in Ost und West für die gleiche Arbeit auch die gleiche Rente bezieht.
Ich stimme Ihnen zu und wir widersprechen diesbezüglich auch regelmäßig im Bundestag und in den Ausschüssen.
Schwierig wird es für meine Partei bei der Europawahl und den drei anschließenden Landtagswahlen im Osten.
Die Pensionen für Frauen liegen durchschnittlich bei 60 Prozent, die von Männern durchschnittlich bei 70 Prozent. Insgesamt ergibt dies einen Durchschnitt von 66 Prozent.