Frage an Gregor Gysi von Andreas S. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Gysi,
ich habe neulich im Rahmen der vielen Sendungen zum Mauerfall einen Fernsehbericht gesehen, bei dem es um die Auflösung der ehemaligen militärischen Kräfte der DDR ging. Darin wurde berichtet, daß bei der Selbstauflösung der bewaffneten Kampfgruppeneinheiten und Stasi-Sonderkommandos tausende Waffen, von Pistolen über Maschinenpistolen bis hin zu Handgranaten, von Angehörigen jener Einheiten entwendet wurden. Ebenso wurden von den abziehenden sowjetischen Streitkräften quasi über den Zaun tausende Handfeuerwaffen verhökert. Ein anonymisierter "Kunde" erzählte vor laufender Kamera, daß damals Kalaschnikows mit Munition für ein paar hundert DM zu haben waren. Viele ehemalige Kampfgruppenmitglieder hätten auch heute noch Waffen versteckt. Nun tritt in der gegenwärtigen Waffenbesitzdiskussion Ihre Partei für ein völliges Verbot des privaten Waffenbesitzes ein. Was werden Sie bzw. die Linke angesichts dieser oben genannten und Ihnen bekannten Geschehnisse unternehmen? Werden Sie zumindest einmal die ehemaligen in der DDR registrierten Mitglieder paramilitärischer Einheiten überprüfen, am besten natürlich "unverhofft" ?
Freundliche Grüße,
Sommerfeld
Sehr geehrter Herr Sommerfeld,
die Berichte in der Sendung zeigen, wie nötig es ist, den privaten Besitz von Waffen weitgehend auszuschließen. Meine Partei ist allerdings keine Polizeibehörde. Zu Hausdurchsuchungen sind wir nicht berechtigt. Außerdem besitzen wir auch nicht - wie von Ihnen angenommen - Statistiken über Mitglieder der bewaffneten Einrichtungen der DDR.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ebenso trete ich für einen unverzüglichen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und gegen jede Eskalation ein.
Die Äußerungen der Bundesinnenministerin, wie sie rechtsextremistisches Gedankengut frühzeitig zu bekämpfen gedenkt, wurden von verschiedener Seite kritisiert.
Was Sie allerdings berechtigt fordern, ist, dass die Volksrepublik China nicht die Verhältnisse in Taiwan mittels militärischer Gewalt ändert. Dafür trete selbstverständlich auch ich ein.
Das ist beim besten Willen nicht zu realisieren. Es muss aber andere Gelegenheiten geben, bei denen die Wählerinnen und Wähler den Politikerinnen und Politikern ganz klar ihre Meinung sagen können.