Frage an Gregor Gysi von Iris W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich habe gelsen, dass über 100 linke israelische Intellektuelle am 26.3.2010 einen offenen Brief an die Partei Die Linke geschickt haben Diese äußern sich darin besorgt über die Entwicklung der Debatte zu Palästina innerhalb Ihrer Partei und fordern von Ihrer Partei, sich klarer gegen die Besatzungspolitik zu positionieren. Als konkrete Schritte schlagen sie z.B. die Einstellung aller deutschen Waffenexporte nach Israel, ein allgemeines Importverbot für israelische Siedlungsprodukte in die EU und die Implementierung der Empfehlungen des Goldstone-Berichts vor.
Ich schreibe Ihnen, da mich Ihre ganz persönliche Meinung dazu interessiert. Mich interessiert aber auch die offizielle Antwort der Partei Die Linke auf diesen Brief.
Mit freundlichen Grüßen
Iris Witt
Sehr geehrte Frau Witt,
eine offizielle Antwort der Partei auf diesen Brief gibt es nicht, zumal die meisten Personen, die dort unterschrieben haben sollen, unbekannt sind.
Selbstverständlich muss die Politik Israels kritisiert werden, immer wieder Steine in den Weg bei der Bildung eines palästinensischen Staates zu legen. Das machen wir deutlich und werden es auch künftig deutlich tun. Zum Teil gibt es allerdings auch unterschiedliche Auffassungen. Die Fraktion wird in Kürze zum Nahost-Konflikt eine Erklärung beraten und wie ich hoffe auch eine entsprechende Entscheidung treffen.
Sobald die Verabschiedung erfolgt ist, können Sie selbstverständlich ein Exemplar erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.