Frage an Gregor Gysi von Hans-Hermann H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gysi,
habe mich bisher nicht zur Wahl Ihrer Partei durchringen können, weil ich die Grünen z.B. in Sachen Ökosteuern oder Green New Deal für fortschrittlicher halte - in dem durchaus sozialistischen Sinne, dass dies wenigstens in Richtung einer ökologisch reflektierten sozialen Steuerung der Produktion geht. Nun las ich in einer Publikation des WEED den Vorschlag, die Mehrwertsteuer für Fleisch und Fleischprodukte von 7 auf 19 % anzuheben.
Weil das von Rindern ausgestoßene Methan zwar 25 mal Klima wirksamer ist als CO2 aber sehr viel schneller auch wieder verschwindet (Halbwertszeit ca. 8 Jahre) könnte mit so einer Steuer Zeit auch für andere Maßnahmen zur Ökologisierung der Produktion (und Aneignung) gewonnen. Wäre das nicht auch die Chance für Ihre Linke, hier mal avantgardistisch voran zu preschen?
Global wäre das zu begleiten mit einer Ökologisierung der WTO Regeln, einem dem Sicherheitsrat analogen Rat für nachhaltige Entwicklung (dessen Umbauprogramme aus Ökosteuern und -zöllen finnanziert werden). Wie denken Sie und Ihre Fraktion über so eine Perspektive. Wäre das nicht eine vernünftige Ergänzung für Finanztransaktionssteuern, einer verbesserten Progression der Einkommenssteuer usw?
Freundliche Grüße von Hans Hirschel
Sehr geehrter Herr Hirschelmann,
Ihre Nachricht vom 6.4. hat mich erreicht.
Über diese Frage ist in meiner Fraktion noch nicht beraten und entschieden worden. Ich habe allerdings Sorge, einzelne Lebensmittel mit höheren Mehrwertsteuern zu belasten. Insbesondere für ärmere Teile der Bevölkerung entstehen daraus beachtliche Nachteile. Andererseits gibt es aber zahlreiche ökologische Vorschläge, die wir aktiv unterstützen.
Dabei geht es um weltweite Forderungen genauso wie um Forderungen für die Europäische Union und Deutschland. Mit einzelnen Fragen können Sie sich diesbezüglich an unsere Abgeordnete Eva Bulling-Schröter wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.