Frage an Gregor Gysi von Gerlinde H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr.Gysi
Bitte lassen Sie nicht zu, dass die Sparmaßnahmen die wegen der Euro-Krise eingeleitet werden, zu Lasten der Bevölkerung gehen. Sparen ist auch möglich, wenn der Etat und die Ausgaben für den Afghanistan Krieg gestrichen werden. Oder wenn Bauvorhaben der Bundesregierung gestrichen werden. Wenn Dienstwagen der Kabinettsmitglieder überprüft und eingeschränkt werden. Wenn die Gehälter und Vergütungen der Abgeordneten überprüft und gekürzt werden. Die Steuergesetze überprüft werden d.h. Großunternehmen sollen Steuern zahlen. Lassen Sie nicht zu,dass die Mehrwertsteuer erhöht wird. Dies geht zu Lasten der Menschen, verhindert dass die Leute Geld ausgeben,macht kleine Unternehmen kaputt.
Welche Möglichkeiten haben Sie zu verhindern,dass Deutschland nicht kaputt gemacht wird?
Viele Menschen sind verzweifelt und haben Angst um die Zukunft. So auch ich.
Mit freundlichen Grüßen
G.Hacker
Sehr geehrte Frau Hacker,
Ihre Nachricht vom 18. Mai hat mich erreicht.
Sie artikulieren die Sorgen vieler Menschen, die ich auch im Bundestag angesprochen habe. Tatsächlich steht die Mehrheit des Bundestages vor der Entscheidung, entweder gerechte Steuern einzuführen oder aber einen sozialen Kahlschlag zu organisieren. Sie haben ferner Recht, dass der Afghanistan-Krieg beendet werden muss, was auch Geld einsparte.
Aber Sie kennen die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Auf jeden Fall wird meine Fraktion und werde ich in dieser Richtung weiter kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.