Frage an Gregor Gysi von Oguzhan C. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Dr. Gregor Gysi,
Ich selber bin 18 Jahre jung,bin in Deutschland geboren,aber meine Wurzeln liegen in der Türkei.
Ich bin politisch aktiv und beschäftige mich größtenteils mit Integration,Assimilation,Türkei und Türkei EU Beitritt. Ich weiß ungefähr ,wie die "großen" Parteien über die Türkei ticken,nur bei ihrer Partei konnte ich mir bis dato noch keine eindeutige Meinung bilden lassen.
Ich respektiere einige Meinungen ihrer Partei und bin auch der Meinung,dass DIE LINKE regieren sollte,damit Deutschland in einigen Punkten sozialer wird.
Ich komme zur meiner Frage :
1. Wie sehen sie zurzeit die aktuelle Regierung in der Türkei mit Erdogan ? Vermutlich haben sie auch die Gesetzesänderungen in der Türkei mitbekommen und wie bewerten sie diese Änderungen ?
2.Sind sie für einen EU Beitritt der Türkei ?
Ich freue mich auf eine Antwort,
Mit freundlichen Grüßen,
Oguzhan
Lieber Oguzhan Cay,
vielen Dank für die Nachricht vom 22. Mai.
Wir sind für gleichberechtigte und faire Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt. Jegliche Form der Diskriminierung lehnen wir ab.
Hinsichtlich Ihrer ersten Frage habe ich Ihr Schreiben an den Abgeordneten Jan van Aken mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Lieber Oguzhan Cay,
auf Bitte von Dr. Gregor Gysi beantwortet MdB Katrin Werner Ihre offene Frage. Sie ist Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestags und dort für die Türkei zuständig.
Ihre Frage: 1.
Wie sehen sie zurzeit die aktuelle Regierung in der Türkei mit Erdogan ? Vermutlich haben sie auch die Gesetzesänderungen in der Türkei mitbekommen und wie bewerten sie diese Änderungen ?
Antwort Katrin Werner:
Die innenpolitische Situation in der Türkei ist bereits seit einiger Zeit ziemlich angespannt. Dabei geht es zum Teil um sehr unterschiedliche Vorstellungen über die weitere politische Entwicklung der Türkei. DIE LINKE zählt sich weder zu den generellen Unterstützern, noch zu den generellen Gegnern der Regierung Erdogan. Aus unserer Sicht kommt es vielmehr auf die konkreten politischen Entscheidungen in zentralen Fragen an.
So begrüßt DIE LINKE beispielsweise die Bemühungen der Regierung Erdogan zur stärkeren zivilen Kontrolle des Militärs, die im Erfolgsfall erheblich zur Stärkung der Demokratie in der Türkei beitragen könnten und die Türkei auch im EU-Beitrittsprozess voranbringen würden. Auch die größere Bereitschaft, den Minderheiten mehr entgegenzukommen und ihre Rechte zu stärken, wird von der LINKEN ausdrücklich unterstützt. Kritisch sehen wir als LINKE dagegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der Regierung Erdogan, die wie in anderen Ländern auch die soziale und wirtschaftliche Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt eher verschlechtern wird und die deshalb dringend korrigiert werden müsste.
In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Katrin Werner
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.