Frage an Gregor Gysi von Johann W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
zu anfang möchte ich erwähnen, dass ich Ihre Angabe "Rinderzüchter" unter den beruflichen Qualifikationen sehr schön finde. Ich war immer der Auffassung, dass wir im Bundestag ehemalige Banker, Anbieter von Haustierversicherung und gescheiterte untalentierte Ärzte haben. Es freut mich um so mehr, dass wir auch herkömmliche Berufe vertreten haben und, wie Sie meinen Kommentar entnehmen können, dass Sie sich vehement gegen die FDP stemmen.
Ich kann aber auf der anderen Seite nachvollziehen, dass die Umfragewerte der Linkspartei weiterhin nicht im zweistelligen Bereich liegen obwohl ich Ihre Politik immer attraktiver finde.
Finden Sie Ihre Forderungen (besonders im Bereich Arbeitsmarktpolitik oder Steuerpolitik) nicht zu hoch angesetzt und/oder unrealistisch sind? Wie sollen diese Forderungen umgesetzt werden?
1.
Als Beispiel führe ich die "Millionärssteuer" an.
Riskieren wir hier nicht eine Flucht des Kapitals ins Ausland?
Was haben wir hierraus gewonnen?
2.
Sind Rentenerhöhungen unter den aktuellen überhaupt Bedingungen möglich?
Sie führen in Ihren Reden selbst an, dass wir eine Steigerung der präkeren Beschäftigung zu verzeichnen haben.
3. Wie stehen Sie zum Steuerabkommen mit der Schweiz? Unterstützen Sie hier die Vorgehensweise der SPD geführten Länder Steuer-CDs zu kaufen?
Ich wünsche mir eine Linkspartei die 2013 mit realistischen Forderungen in den Wahlkampf geht und die Bürger da draußen endlich davon überzeugt, dass wir ein Gegengewicht zu CSU (Ja ,die CSU) und FDP benötigen. Notfalls - Plan B - müssen die 2,753 Millionen Arbeitslosen jeweils ein 1 Euro zusammenlegen und über die FDP eine Senkung der Umsatzsteuer erreichen. Möglichkeiten kann es geben!
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. November.
Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:
Zu 1:
Wir fordern eine Millionärssteuer in Höhe von 5 % von jenem Privatvermögen, das eine Million Euro übersteigt. Betriebsvermögen zählt ebenso wenig mit wie das Privatvermögen von einer Million Euro. Außerdem schlagen wir für Deutschland die Einführung von USA-Recht vor. Das würde die von Ihnen befürchtete Steuerflucht wirksam bekämpfen. In den USA ist geregelt, dass Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der USA, die im Ausland wohnen oder ihr Vermögen ins Ausland verbringen, dennoch steuerpflichtig in den USA bleiben. Sie sind verpflichtet an ein zuständiges Finanzamt ihre Einkünfte, ihr Vermögen und die in einem anderen Land zu zahlenden Steuern anzugeben. Liegen die Steuerpflichten in den USA höher, müssen sie die Differenz bezahlen. Wenn sie keine oder falsche Angaben machen, begehen sie eine Straftat. Es wird höchste Zeit, auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger diesbezüglich zu binden.
Zu 2:
Unsere Rentenerhöhungsvorschläge sind real. Wir fordern gleichzeitig, dass sämtliche Menschen mit Erwerbseinkommen verpflichtet werden, einen Prozentsatz ihres gesamten Einkommens, d.h. ohne Beitragsbemessungsgrenze, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Dann gäbe es keine Finanzierungsprobleme. Privat versichern können sich Menschen zusätzlich, aber alle mit Erwerbseinkommen sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen.
Zu 3:
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist nicht hinnehmbar. Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterzieher müssen wenigstens die Steuern bezahlen, die auch die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beglichen haben. Ihnen nicht nur Straferlass zu gewähren, sondern noch Geschenke zu machen, geht in jeder Hinsicht zu weit. Außerdem wird es auch der Schweiz zu leicht gemacht,weiterhin eine Steueroase zu bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.