Sehr geehrter Herr Schupp,

Ihre Nachricht vom 13. August hat mich erreicht.
Diese habe ich zunächst an Frau Petra Pau, unsere Vizepräsidentin des Bundestages, mit der Bitte weitergeleitet, die Angelegenheit zu prüfen. Hinsichtlich Ihrer Ausschussfrage habe ich das Schreiben an Herrn Jan van Aken mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Sehr geehrter Herr Schupp,

vielen Dank für Ihre Frage.
Was den Untersuchungsausschuss angeht, haben Sie Recht. Tatsächlich waren die Koalitionsfraktionen nur unter der Bedingung bereit, einer grundsätzlich öffentlichen Sitzung des Ausschusses bzw. Befragung der Zeug_innen zuzustimmen, wenn die TV-Übertragung ausgeschlossen ist.
Nach PUAG (§ 13 Abs. 1) wird es als Ausnahmefall behandelt, Sitzungen im TV zu übertragen. Der Ausschuss kann das ausnahmsweise zulassen, aber nur mit Zweidrittelmehrheit. Unter Bezugnahme der Vorsitzenden auf § 13 PUAG wurde eine Anfrage von Phönix dann auch abschlägig beschieden.
Sie können sich denken, dass wir als LINKE diese Regelungen kritisieren und gerade bei Millionengräbern wie dem Euro Hawk eine absolut transparente Aufklärung - und zu dieser gehört definitiv auch die Übertragung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen - fordern.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Sehr geehrter Herr Schupp,

Ihre Forderung, dass es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden sollte, die Parlamentsdebatten in vollem Umfang auch im Fernsehen zu verfolgen, teile ich voll und ganz. Allerdings ist die technische Umsetzbarkeit dieses Vorhabens kompliziert - nicht alle Bürger sind bereit oder in der Lage, Fernsehprogramme über Satellit zu empfangen. Es gibt heute– anders als in den Anfangsjahren des Fernsehens – nicht den einen, allgemeinen Übertragungsweg, Fernsehprogramme werden über Kabel, Satellit oder via Internet übertragen. Wenn Sie Ihre Anfrage auch an das Präsidium des Bundestages richten, könnten Sie erreichen, dass sich die zuständige Ältestenrats-Kommission dieses Themas annehmen und alternative Übertragungswege prüfen lassen würde. Sie können in jedem Fall davon ausgehen, dass die Bundestagsverwaltung sehr verantwortungsvoll mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umgeht und natürlich ein Interesse daran hat, die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit effektiv einzusetzen.
Noch eine Bemerkung zu den "schriftlichen" Reden: mit der Möglichkeit, Reden zu Protokoll zu geben, sollte den Fachpolitikern, die kurzfristig aus wichtigen Gründen an einer Debatte nicht teilnehmen können, ein Weg eröffnet werden, ihren Redebeitrag trotzdem im Plenarprotokoll vermerken zu lassen. So bietet dann beispielsweise dieses Protokoll die Möglichkeit, alle Debatten des Tages inklusive aller Zwischenrufe, Wortmeldungen und eben der zu Protokoll gegebenen Reden nachzulesen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi