Frage an Gregor Gysi von Ralf B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gysi,
in einem Interview mit dem Deutschlandradio ( http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/2202639/ ) fordern sie die Aufhebung des Besatzungsstatus, dass immer noch gelte. Nach alle Informationen die ich dazu im Internet finden konnte, ist es aber bereits am 5. Mai 1955 vollständig aufgehoben worden.
Beziehen Sie sich in Ihren Äußerungen gegenüber dem Deutschlandradio auf eine mir nicht bekannte, dem Besatzungsstatut assoziierte, vertragliche Regelung? Wenn ja welche? Oder sind die Informationen bzgl. Besatzungsstatut wie sie z.B. auf wikipedia.org ( http://de.wikipedia.org/wiki/Besatzungsstatut ) zu finden sind falsch?
Mit freundlichen Grüßen,
Ralf Baumbach
Sehr geehrter Herr Baumbach,
Ihre Nachricht vom 5. August hat mich erreicht.
Ich habe das Problem etwas abgekürzt dargestellt. Tatsächlich wurde das Besatzungsstatut im Jahre 1955 aufgehoben. Konrad Adenauer wollte seiner Bevölkerung zeigen, dass er den Besatzungsstatus beendet hat. Andererseits bestanden aber gerade die USA darauf, weitgehend die Rechte zu behalten, die sie vorher hatten. Deshalb wurden offene Verträge aber auch geheime Verträge geschlossen. In den geheimen Verträgen wurde geregelt, dass die USA fast alles weiter betreiben könne. Natürlich sind wir in einem formellen Sinne souverän, aber dann auch wieder nicht, wie man an dem Agieren des amerikanischen Geheimdienstes merkt. Diese geheimen Verträge müssen unbedingt aufgekündigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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