Sehr geehrter Herr Mayer,

Ihre Nachricht vom 2. September hat mich erreicht.
Die Wiedergabe ist nicht völlig korrekt.
Das Besatzungsstatut wurde anlässlich des Abschlusses der Pariser
Verträge 1955 aufgehoben. In Geheimverträgen wurden aber den USA fast
gleiche Rechte zugebilligt. Diese Geheimverträge sollen auch bei den
Zwei-plus-Vier-Verhandlungen nicht aufgehoben worden sein.
Wir richten diesbezüglich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, um
Klarheit zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Am 02.09.2013 09:25, schrieb abgeordnetenwatch.de:
> Sehr geehrter Herr Gysi,
>
> Willi Mayer aus Blieskastel hat als Besucher/in der Seite
> www.abgeordnetenwatch.de (Bundestagswahl) bzgl. des Themas "Demokratie und
> Bürgerrechte" eine Frage an Sie.
>
> Um diese Frage zu beantworten, schicken Sie diese Mail mit Ihrem
> eingefügten Antworttext an uns zurück (als wenn Sie eine normale Mail
> beantworten würden).
> ---------------------------------
>
> Sehr geehrter Herr Gysi,
>
> ich bin bei Facebook auf folgenden Eintrag gestroßen:
>
> Marec Schindler · 35 Abonnenten
> 29. August um 07:59 ·
>
> Gedächtnisprotokoll:
> Gestern so gegen 19.10 Uhr kam Herr Dr. Gregor Gysi nach Döbeln zur
> "Wahlveranstaltung". War realistischer, als die vom Merkel in Oschatz vor
> Kurzem! Am Ende seiner Veranstaltung habe ich mit Mühe und erfolgreich
> meine Fragen ihm kurz stellen können.
> Meine Erste: Was für ein vereintes Deutschland er meinte, ob wir denn
> souverän wären?
> Er darauf: Es gibt geheime Verträge, die das verhindern.
> Ich: Ob denn der Besatzungsstatus volle Rechtskraft hätte?
> Er: Ja, er hat volle Rechtskraft.
> Ich: Es sind ja auch die drei "Bereinigungsgesetze" von den Alliierten
> auferlegt worden. Wie ist es damit?
> Er: Die haben volle Rechtskraft und setzen Bundesrecht außer Kraft.
> Ich: Also sind wir kein Staat, sondern alliierisch verwaltet!?
> Er: Ja.
>
> Ende.
>
> Ich bin genau deswegen dort hin gegangen und hatte meine Möglichkeit
> diese Fragen zu stellen und bin dankbar, daß ich es, trotz Abschirmung,
> geschafft habe!!!...
>
> Quelle: https://www.facebook.com/marec.schindler/posts/627147023973721
>
> Können Sie sich an diesen Vorfall in Döbeln noch erinnern? Aus dem
> letzten Absatz entnehme ich, dass er Sie noch sozusagen zwischen Tür und
> Angel angesprochen hat und Sie alles andere als Zeit hatten, auf seine
> Fragen ausführlich einzugehen.
>
> Sind in diesem Gedächtnisprotokoll Ihre Antworten korrekt wiedergegeben?
>
> Freundliche Grüße
> Willi Mayer
>
> ---------------------------------
> Um die Frage direkt einzusehen, können Sie auch diesem Link folgen:
> http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1031-70764--f398092.html#q398092
>
> Mit freundlichen Grüßen,
> www.abgeordnetenwatch.de
> (i.A. von Willi Mayer)
>
> Ich erkläre mich durch Beantwortung dieser e-Mail mit der
> Veröffentlichung meiner Antwort auf www.abgeordnetenwatch.de und mit der
> dauerhaften Archivierung im digitalen Wählergedächtnis einverstanden.
>
> Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse beim Beantworten
> dieser e-Mail gespeichert, aber nicht veröffentlicht.
>