Frage an Gregor Gysi von Beate B. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Gysi,
mich interessiert, wie Sie Seehofers Vorschlag zur PKW-Mauth gegen Erlass der Kfz-Steuer und die Kompromissbereitschaft der Kanzlerin sehen.
Da ja die Kfz-Steuer bei Autos mit großem Hubraum und großem CO2 Ausstoß am höchsten ist, sieht es für mich wie eine Subventionierung eben dieses Automarktsegments aus, das ja bekanntermaßen im Inland z.Zt. schwächelt.
Könnte das hinkommen oder haben Sie ganz andere Gedanken?
Mit freundlichen Grüßen,
Beate Buheitel
Sehr geehrte Frau Buheitel,
Ihre Nachricht vom 11. September hat mich erreicht.
Herr Seehofer schlägt eine Mautgebühr nur für ausländische Fahrerinnen und Fahrer vor. Das aber widerspricht EU-Recht. Wenn, dann könnte nur eine Maut für alle Fahrerinnen und Fahrer eingeführt werden. Und Sie haben völlig Recht, dass jede Differenzierung entfiele, die es bei der Kfz.-Steuer gibt und die ja auch bestimmte Anreize schaffen soll. Ihre Vermutung ist meines Erachtens zutreffend.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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