Frage an Gregor Gysi von Vitalij N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Gysi,
ich möchte gerne wissen ob und inwiefern sich Die Linke für Aufklärung der fast 100 Morde auf dem Maidan einsetzt.
Aufgrund des abgehörten Telefonats zwischen dem estländischen Außenminister und der Außenbeauftragten Ashton und meherer Videos vom Maidan gibt es erhebliche Zweifel, dass die Scharfschützen der Polizei angehörten.
In einem Video ist zu sehen, dass die Schüsse von hinten kommen.
http://rutube.ru/video/93802748ac84d98b69294da71162d03f/?ref=logo
Wird sich Die Linke für die Aufklärung einsetzen und versuchen zu klären, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Schützen hat?
Sehr geehrter Herr Nikel,
in meiner Rede zur Situation in der Ukraine im Bundestag vom 13. März 2014 habe ich eine internationale Untersuchungskommission gefordert, um eine vollständige Aufklärung hinsichtlich der Schüsse auf dem Maidan-Platz zu garantieren. Gerade in solchen Situationen wird viel gelogen, viel getäuscht. Deshalb muss es in jeder Hinsicht eine Aufklärung geben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.