Frage an Gregor Gysi von Marion W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Dr. Gysi,
als politisch engagierten Bürger interessiert mich Ihre Position zu der Frage, wie es zu erklären ist, dass die Linke in der EU mit der Abstimmung zur TPD (und insbesondere zur E-Zigarette) der Gesundheit einen Stoss versetzt hat und sich eindeutig auf die Seite des großen Geldes gestellt hat (die Pharma- und Tabakriesen freuts).
Für mich war links sein, immer auf der Seite des kleinen Mannes zu stehen und gegen den ausufernden Kapitalismus unseres Systems. Habe ich da etwas falsch verstanden?
Bitte klären Sie mich darüber auf, was es heute für Sie heißt „links“ zu sein?
Oder ist „deutsch links“ anders als „europäisch links“?
Mit bestem Gruß
Marion Wandl
Sehr geehrte Frau Wandel,
ich kämpfe als Rechtsanwalt seit langem darum, dass die elektronische Zigarette als Genussmittel anerkannt und frei verkäuflich ist. Ich weiß nicht genau, welche Abstimmung im Europaparlament Sie meinen. Ich habe deshalb Ihr Schreiben und meine Antwort an die Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Das Europäische Parlament hat am 26. Februar über das Verhandlungsergebnis von Europäischem Parlament und Europäischem Rat zur EU - Richtlinie zur Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen abgestimmt. Das ist normalerweise eine einfache Ja bzw. Nein Abstimmung zum Gesamtpaket, diesmal gab es drei gesonderte Abstimmungen zu einigen Artikeln, darunter zu den e-cigarettes.
Von Seiten der Abgeordneten der Abgeordneten der Linken hat niemand diese Frage direkt verfolgt, wir sind im zuständigen Umweltausschuss nur mit einem stellvertretenden Mitglied repräsentiert (8 Abgeordnete für 20 Ausschüsse). Wir haben uns in diesem Fall an die Abstimmungsempfehlung unserer in der Fraktion zuständigen irischen Abgeordneten gehalten und für den erzielten Kompromiss zwischen Rat und Parlament gestimmt.
Wir können gern auf weitere Nachfragen reagieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Raeck
Secrétaire général adjoint
Sehr geehrte Frau Wandl,
inzwischen habe ich von unseren Europa-Abgeordneten erfahren, dass sie dafür stimmten, die elektronische Zigarette als Genussmittel zu behandeln. Das finde ich völlig richtig, denn ich möchte nicht, dass elektronische Zigaretten als Medizinprodukt nur über Apotheken gekauft werden dürfen. Daran war allerdings die Tabakindustrie interessiert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.