Frage an Gregor Gysi von Kanstansin K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Herr Dr. Gysi,
in Europa werden offensichtlich Kinder verramscht, wie man anhand dieses Links sehen kann:
Was will Die Linke dagegen tun? Auf den HP´s der Linken fand ich zu diesem Thema nichts.
Anfang des Jahres hieß es, dass das Kindergeld z.B. für Rumänen nicht gekappt wird. Siehe diesen Link:
Finden Sie es richtig, dass ggf. deutsches Kindergeldniveau an Rumänen usw. bezahlt wird, selbst dann, wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben? Bitte geben Sie mir diesbezüglich eine möglichst genaue Auskunft. Da ich bezüglich dieses Problems auf der HP der Linken ebenso nichts sehen kann.
In Ihrer Antwort vom 28.03.2014 an Herrn Ostner schreiben Sie:
".Auch wir sind der Meinung, dass für die Ukraine eine Perspektive bis hin zur Mitgliedschaft in der EU möglich ist, wenn das Ganze auch mit Russland verhandelt, Russland mit einbezogen wird. Natürlich muss nach der Einverleibung der Krim die Souveränität der übrigen Ukraine gesichert werden".
Warum setzt sich Die Linke nicht dafür ein, dass die Menschen in den bisherigen EU-Ländern über so große Einschnitte abstimmen dürfen?
Man kann nicht davon ausgehen, dass das folgenlos für das Leben vieler Menschen bleiben würde.
Da ich teilweise auch in Estland lebe und arbeite, bekomme ich die zunehmende Skepsis der einfachen Bürger_innen dort hautnah mit.
Warum also lassen Sie nicht wenigstens Ihre Mitglieder über den innerparteilichen Europa-Kurs abstimmen?
Ich finde Die Linke tut sich keinen Gefallen, wenn sie Probleme die Europa mit sich bringt einfach ignoriert. Wie sehen Sie das?
Mit freundlichen Grüßen
Kanstansin Kavalenka
Sehr geehrter Herr Kavalenka,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. März die ich hinsichtlich der Kinder zur konkreten Beantwortung an unsere fachpolitische Abgeordnete weitergeleitet habe.
Hinsichtlich meiner Äußerungen zur Ukraine verstehe ich nicht, welcher Teil Ihnen nicht gefällt. Meinen Sie die Mitgliedschaft in der EU? Das ist noch eine sehr, sehr weite Perspektive, gegenwärtig kann davon überhaupt keine Rede sein. Ich bin aber der Meinung, dass der Dialog mit Russland fortgesetzt werden muss. Sicherheit in Europa gibt es nicht ohne und nicht gegen Russland.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.