Frage an Gregor Gysi von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Osterweiterung der Nato: Versprechen an Russland bzw. UdSSR
Sehr geehrter Herr Gysi,
Sie beantworten die Frage 2b nicht:
Teilen Sie die Auffassung, dass eine mündliche Zusage hinfällig wird, wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine dieser mündlichen Zusagen widersprechende schriftliche Vereinbarung (hier: Kommuniqué anlässlich der Auflösung des Warschauer Paktes) getroffen wird?
MfG
Helmut Suttor
Sehr geehrter Herr Suttor,
ein Kommuniqué zur Auflösung des Warschauer Paktes wurde nicht von den Mitgliedsländern der NATO erarbeitet und unterzeichnet. Für diese Länder hat es also keine bindende Wirkung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.