Frage an Gregor Gysi von Alexander N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gysi,
im Interview im Tagesspiegel am Sonntag sagen Sie, die Kritik der Grünen am russischen Präsidenten Putin sei "quasi russenfeindlich" gewesen. Hierzu stelle ich Ihnen folgende Fragen und bitte Sie, diese klar von einander getrennt zu beantworten:
1. Halten Sie die Kritik der Grünen an dem russischen Präsidenten tatsächlich für "quasi russenfeindlich"?
2. Welche konkreten Aussagen von welchen Grünen halten sie für "quasi russenfeindlich"?
3. Halten Sie Ihre Aussage für einen guten politischen Stil?
4. Halten Sie Ihre Aussage für angemessener als die Ihres Kollegen Gehrke, der die Grünen als "rechten Rand des Bundestages" bezeichnet hat?
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Nabert
Sehr geehrter Herr Nabert,
Ihre Nachricht vom 6. April hat mich erreicht.
Tatsächlich reagieren nach meinem Eindruck die Grünen "russenfeindlich"" in Bezug auf viele Fragen, womit ich in erster Linie gar nicht ihr Verhältnis zu Putin meine. Während der Ukrainekrise haben sie so einseitig Stellung bezogen wie ich es selten erlebt habe. Andere Parteien im Bundestag traten differenzierter auf. Sie haben sich völlig unzureichend von den Faschisten auf den Maidan distanziert, jede russische Erklärung als verlogen abgetan etc. Für mich haben sie "quasi russenfeindlich" reagiert. Ich halte meine Aussage für einen notwendigen politischen Stil, um zu erklären, weshalb plötzlich solche Risse zwischen den Grünen und uns entstanden sind. Die Aussage von Wolfgang Gehrcke halte ich für unangemessen und falsch. Meine halte ich für berechtigt, sonst hätte ich sie ja nicht gewählt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.