Frage an Gregor Gysi von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Dr.Gysi,
der Forderung nach einer neutralen Ukraine, die von Kissinger nach dem Vorbild Finnlands und von Faymann/Kurz nach dem Vorbild Österreich gefordert wurden, schliesse ich mich an--wie stehen Sie dazu.Desweieteren:
Warum plädieren sie nicht für die Entsendung einer UNO-Friedenstruppe, um die Lage in der Ukraine zu stabilisieren und zudem als neutraler Beobachter? Bisher habe ich diesen Vorschlag weder von Deutschland, noch der UNo, noch einem der UNO-Sicherheitsratsmitglieder, noch anderen Staaten gehört.Auch nicht von den Grünen oder der Linkspartei, die doch in dieser Hinsicht immer sehr schnell sind.
Warum dieses verdächtighe Schweigen allerortens?
Mit freundlichen Grüssen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
die Forderung nach einer Neutralität der Ukraine wird von mir in jeder Hinsicht unterstützt. Die Ukraine muss auch zu einer Brücke werden zwischen der EU und Russland.
Eine UN-Friedenstruppe wird bei einem Waffenstillstand eingerichtet wie in Zypern. Davon kann hier keine Rede sein. Trotzdem werden wir über Ihren Vorschlag nachdenken.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.