Frage an Gregor Gysi von Steffen M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Gregor Gysi!
Wird die Bundestagsfraktion der Linken eine internationale Untersuchungskommission fordern,an der die USA und Russland beteiligt sind, um die aktuelle Situation in der Ostukraine zu untersuchen?
Ich beziehe mich hierbei auf folgenden Bericht:
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihre Nachricht vom 2. September hat mich erreicht.
Wir haben bereits den Einsatz einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission nicht nur für die Ostukraine, sondern auch für die Tötungen auf dem Maidan gefordert. Bisher bleibt die Bildung allerdings aus. Das erste, was im Krieg stirbt, ist bekanntlich die Wahrheit. Deshalb brauchen wir dringend solche Untersuchungen. Allerdings kann sie der Bundestag nicht beschließen, die Regierung muss sich in internationalen Gremien dafür einsetzen. Der Bundestag kann dies nur der Regierung empfehlen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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