Frage an Gregor Gysi von Thomas W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Gysi,
die jüngsten Äußerungen des israelischen Präsidenten Olmert stimmen mich nachdenklich. Könnte es sein, daß Israel gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen hat und eine Mitschuld daran trägt, wenn der nahe Osten "explodiert"? Was wäre, wenn z.B. Iran tatsächlich nach Atomwaffen strebt? Wie steht die Linke zur Nahostfrage?
Sehr geehrter Herr Wappler,
ein Verstoß Israels gegen den Atomwaffensperrvertrag liegt nicht vor, weil Israel diesen Vertrag nie unterzeichnet und ratifiziert hat. Iran dagegen hat den Vertrag unterzeichnet und ratifiziert. Aus dem Atomwaffensperrvertrag ergibt sich allerdings, dass sämtliche Atommächte ihre Atomwaffen schrittweise abbauen sollen, was sie bisher nicht getan haben. Deshalb nun auch das Streben anderer Länder in den Besitz von Atomwaffen zu kommen.
Die Linke hat ein gutes Konzept für die Nahostfrage entwickelt. Gleichberechtigung ist ebenso wichtig wie die Erkenntnis, dass frühere Verbrechen keine neuen Verbrechen rechtfertigen. Israel muss das Existenzrecht eines lebensfähigen palästinensischen Staates ebenso akzeptieren, wie alle arabischen Staaten das Existenzrecht Israels in gesicherten völkerrechtlichen Grenzen akzeptieren müssen.Wir haben auch eine internationale ständige Nahostkonferenz vorgeschlagen, die in Berlin tagen könnte und tagen sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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