Frage an Gregor Gysi von Dieter M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Gysi,
bei uns Siriusstr. Ecke Schönefelder Chaussee gibt es noch immer eine Bauruine die laut BVV BeschlussIV-T/240 2004 die Herr Momper und Stadt und Land gekauft haben und schon lange abgerissen sein sollte verschandelt noch immer die Gegend . Ich wollte nun einmal wissen wie die Bauplanung dort aussieht und wann es denn nun endlich auch dort einmal vorrangeht. Es sollte doch endlich der Tummelplatz für Ratten Tauben und anderem Getrier beseitigt werden . Oder handelt es sich wieder um eine allerorts bekannte Bauverzögerung ?? Weiterhin möchte ich wissen was mit dem Gebäude (ehemals Kindergarten und Hort) geschehen wird . Ist im moment auch nur eine Ruine !!
besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins 2007
Dieter Mohnberg
Sehr geehrter Herr Mohnberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Recherchen haben folgendes ergeben: Der Erwerber des Grundstücks in der Siriusstraße ist die Momper Projektentwicklungsgesellschaft GmbH. Im Bezirksamt wird gerade ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erarbeitet. Wenn dieser B-Plan die Zustimmung aller zu Beteiligenden findet, besteht die Chance, dass noch in diesem Jahr der Abriss der Ruine erfolgen könnte.
Zu Ihrer zweiten Frage. Ich gehe davon aus, dass Sie die ehemalige Kita in der Schönefelder Chaussee 187 meinen. Das Gebäude befindet sich im Fachvermögen des Amtes für Familie und Sport des Bezirksamtes Treptow-Köpenick. Dieses Grundstück wird zu Übergabe an den Liegenschaftsfond des Landes Berlin vorbereitet. Aufgabe des Liegenschaftsfonds ist die Verwertung der Immobilie.
Mit freundlichen Grüßen
André Schubert
Wahlkreismitarbeiter
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Da das Bürgergeld das Existenzminimum darstellt und verfassungsgerichtlich entsprechend geschützt ist, dürfte diese Regelung verfassungswidrig sein.
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