Sehr geehrter Herr Dr. Gysi!

Die Kanzlerin spricht gern von Europa, von Rechtsstaatlichkeit und Wertegemeinschaft, die gewahrt werden müssen. Scheint mir aber in unserem Staat nicht mehr gegeben, wenn Lobbyisten es schaffen, dass Politiker ihre Kontrollfunktion nicht mehr ausüben. 3 Beispiele (aber natürlich gibt es viel mehr):

1. Der Dieselskandal, wo wissentlich (und mit Billigung der Politik) Käufer mit falschen Angaben betrogen wurden, die Verantwortlichen (auf beiden Seiten) aber nicht zur Rechenschaft gezogen werden, die Autos nicht mit Hardware nachgerüstet werden müssen.

2. Die Pharmaindustrie brachte ein neues teures Medikament gegen MS heraus, verführte Ärzte, es (als bezahlte Studie) zu verschreiben und als wegen häufiger Toedesfälle in anderen Staaten das Erzeugnis verboten wurde, blieb es in Dtschl weiter auf dem Markt, bis Bayer den erwünschten Gewinn eingestrichen und es selbst zurückgezogen hatte.

3. Steuerschulden, werden bei weniger betuchten Leuten mit Härte eingezogen, bei den Reichen, wie Herrn Artur Brauner passiert seit Jahren nichts. Er schuldet dem Staat inzwischen deutlich über mehr als 73 Mio Steuern doch Berliner Politik und Finanzbehörden treiben das Geld nicht ein, obwohl die vielen Immobilien allein auf dem Ku-Damm längst gepfändet hätten werden müssen. Mit ca. rd. 750 Mio gehört er zu den 100 reichsten Menschen in der BRD, doch die Finanzbehörden/Politiker schauen weg, richten ihm sogar auf Kosten der Steuerzahler noch seinen Geburtstag aus (wie auch damals Frau Merkel den Geburtstag des Herrn Ackermann aus Steuermitteln ausgerichtet hat). Kontraste, ARD vom 26.4.

http://www.ardmediathek.de/tv/Kontraste/Kontraste-vom-26-04-2018/Das-Erste/Video?bcastId=431796&documentId=51976504

Es gibt genügend weitere Beispiele und ich denke, Sie sollten zur sc hwindenden "Rechtsstaatlichkeit" einmal eine Debatte im Bundestag anstoßen.

Mit freundlichem Gruß

H. J.