Frage an Gregor Gysi von Lasko W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Doktor Gysi,
ich war selbst als Soldat in Afghanistan. Meine Fragen an Sie sind:
1. Waren Sie selbst in der letzten Zeit auch in Afghanistan und haben sich vor Ort ein Bild von den tatsächlichen Gegebenheiten gemacht, insbesondere von den Aufbau- und Verorgungsleistungen vort Ort? Wie bewerten sie diese
Leistungen?
2. Haben Sie mit Afghanen vor Ort über deren Einschätzung der Lage und deren Wünsche für die Zukunft gesprochen?
3. Sind Sie der Meinung, dass es den Menschen unter der Talibanherrschaft besser ging als heute?
4. Glauben sie, dass die Taliban den Kampf gegen die ISAF-Kräfte weiterführen werden, wenn die Operation Enduring reedom eingestellt würde?
5. Glauben Sie, dass die ISAF-Kräfte aufgrund ihrer Stärke, Gliederung und Ausrüstung dazu in der Lage sind, ein Vordringen der Taliban aufzuhalten?
6. Glauben Sie, dass die afghanischen Sicherheitskräfte dazu in der Lage wären?
7. Glauben Sie, dass bewaffnete religiöse Fundamentalisten allein durch humanitäre Hilfsleistungen von ihrem Tun abzubringen sind?
8. Wieso sind ihrer Meinung nach zivile Aufbauhelfer in der letzten Zeit besonders Ziel von Anschlägen und Entführungen?
9. Würden Sie der folgenden Einschätzung zustimmen: Wenn die Taliban aufgeben würde, würde das die Sicherheitslage in Afghanistan erheblich verbessern. Wenn die internationalen Truppen abziehen würden, würde das Land wie in den Neunziger Jahren wieder in innere Konflikte zurückfallen?
10. Seit Jahren verzeichnen wir eine Zunahme rechtsextremer Gewalt in Deutschland. Sind sie der Meinung, dass wir den Kampf gegen Rechtsextemismus deshalb einstellen sollten?
11. Sollten wir den Kampf gegen Rechtsextremismus auch dann weiterführen, wenn das bedeuten würde, eventuell auch Ziel von Terroranschlägen zu werden?
12. Wen halten Sie für die größeren Verbrecher: die Rechtsextremen in Deutschland oder die Taliban in Afghanistan? Und weshalb?
Mit freundlichen Grüßen
Lasko Werner
Sehr geehrter Herr Werner,
Ihr Schreiben hat mich erreicht. Natürlich habe ich schon mit vielen Afghanen und auch mit Helfern aus Deutschland, auch mit Soldaten gesprochen. Ich selbst war in meinem Leben noch nie in Afghanistan.
Wir haben eine unterschiedliche Herangehensweise. Für mich ist die Befreiung der Völker ihre eigene Aufgabe, nicht die Aufgabe des Militärs anderer Staaten. Wenn Sie Ihre These weiter verfolgen, müsste die Bundeswehr weltweit eingesetzt werden, in zahlreichen afrikanischen Staaten, in asiatischen und auch in lateinamerikanischen. Menschenrechtsverletzungen sind dort sehr üblich, auch gravierende. Übrigens gibt es Menschenrechtsverletzungen auch durch die USA auf Guantanamo, durch Russland in Tscheschenien und China in Tibet. Ich finde schon den Gedanken, diese Aufgaben militärisch zu lösen mehr als absurd.
Die Taliban sind von den USA ausgerüstet und unterstützt worden, als sie einen Kampf gegen die Sowjetunion führten. Als die Sowjetunion in Afghanistan einmarschiert war, konnten Mädchen auch zur Schule gehen, ging es nicht wenigen Afghanen besser als unter den Talibanen. Dennoch rechtfertigte das nicht den sowjetischen Einmarsch. Die Aufrüstung der Taliban durch die USA mussten die Afghanen teuer bezahlen, bezahlen auch wir jetzt.
Ich denke also, dass eine Lösung darin bestünde, die richtigen Kräfte in Afghanistan so zu unterstützten, dass sie Taliban bezwingen können. Dazu gehört auch eine entsprechende Politik gegenüber Pakistan.
Ein ehemaliger Bundeswehrarzt, der inzwischen Schulen im Süden Afghanistans baut, erklärte mir, dass er gute Chancen hat, den Menschen zu helfen, wenn die amerikanischen Soldaten mindestens 10 Kilometer entfernt sind. Stehen sie aber näher, nehmen seine Chancen rapide ab.
Der Kampf gegen die Taliban, auch der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss fortgesetzt werden, mit verschiedenen Mitteln.
Ich bin aber der festen Überzeugung, dass man Terror nicht wirksam mit Krieg bekämpfen kann. Krieg führt zu unschuldigen Toten, dadurch entsteht neuer Hass, neue Bereitschaft zum Terrorismus. Es ist eine Spirale der Gewalt, aus der wir ausbrechen müssten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.