Frage an Gregor Gysi von Nedo V. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Vielen Dank für ihre Antwort zum Thema Status des Kosovos.Sie sagen, dass sie es für katastrophal halten wenn sich der Kosovo einseitig Unabhängig erklärt.Jetzt ist meine Frage ob ihre Partei etwas dagegen tut z.b. das Thema im Bundestag auf die Tagesordnung bringen zum Beispiel mit einer aktuellen Stunde.Damit Deutschland nicht wie angekündigt, dass unabhängige Kosovo anerkennt?Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Nedo Varagic
Sehr geehrter Herr Varagic,
diesbezüglich gibt es bereits einen Antrag von uns. Die Bundesregierung selbst wird dazu eine Debatte im Bundestag brauchen. Denn wenn es eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gibt, ist die Grundlage des Sicherheitsrates der UNO für deutsche Truppen im Kosovo beseitigt. Die Bundesregierung will die Soldaten natürlich trotzdem dort belassen. Die Frage ist dann nur, auf welcher rechtlichen Grundlage?
Ich bin also sicher, dass Sie dazu Bundestagsdebatten erleben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.