Frage an Gregor Gysi von Judith von der O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Dr. Gregor Gysi
Unter dem Stichpunkt Integration fordern Sie und Ihre Partei neben der doppelten Staatsbürgerschaft weitere Leitstellen gegen Diskriminierung in den Bundesländern. Da das EU-Beobachtungsnetzwerk RAXEN in Deutschland mit einer Beobachtungsstelle gegen Fremdenfeindlichkeit durch den Efm+ weiteren kommunalen und nationalen Organisationen vertreten ist und der Kampf gegen Rechts 4000 Projekte mit über 19 Millionen Euro unterstützt, verstehe ich die Notwendigkeit noch mehr solcher Leitstellen nicht. Zumal der Bürokratismus, der Deutschland sowieso fast erstickt, damit noch ausgedehnt wird?
Sehr geehrte Frau von der Osten,
Ihre Nachricht vom 16.12. hat mich erreicht. Die Funktion der Leitstellen soll darin bestehen, die nach wie vor existierenden Defizite zu überwinden. Es genügt nicht, allein Stellen der EU zu haben. Unser Land muss direkt aktiv werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.