Sehr geehrte Frau Hembluck,

Ihre Frage vom 8. März hat mich erreicht. Ich habe sie an unseren parlamentarischen Geschäftsführer, den Abgeordneten Jan Korte, mit der Bitte um Prüfung weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi

Sehr geehrte Frau H.,

inzwischen hat mich ein wissenschaftlicher Mitarbeiter aufgeklärt. Tatsächlich waren Softairwaffen nur hinsichtlich der Verbringung über die Ländergrenzen, also das europäische Ausland, Gegenstand der zuletzt seitens der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesänderung. Insofern geht der Vorwurf, insbesondere Linke und Grüne würden hier eine Ahnungslosigkeit beweisen, etwas an der Sache vorbei. Softairwaffen spielen lediglich im Zusammenhang mit den sogenannten Anscheinswaffen eine Rolle, wobei es in diesem Zusammenhang allein um die hinreichende Kennzeichnung geht, damit beispielsweise Polizeibeamte sofort erkennen können, dass es sich um Softairwaffen und nicht um eine „echte“ Waffe handelt, also allein die Verwechslungsgefahr ausgeschlossen wird. Es steht Ihnen als Besitzerin von Softairwaffen selbstverständlich frei, die in Ihrem Besitz befindlichen Softairwaffen der Behörde vorzulegen und deren Ungefährlichkeit, vergleichbar mit einem Spielzeug amtlich feststellen zu lassen. Sollte dabei allerdings festgestellt werden, dass die freigesetzte Aufschlagsenergie der damit verschossenen Projektile die Anwendung der EU-Feuerwaffenrichtlinie und des Waffengesetzes eröffnet, entzieht dies der Gleichsetzung mit Spielzeug natürlich den Boden und waffenrechtliche Konsequenzen wären dann unumgänglich.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi