Frage an Gregor Gysi bezüglich Staat und Verwaltung

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Frage von Leonie E. •

Frage an Gregor Gysi von Leonie E. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Gysi,

es gibt keine Fortbildungspflicht bei Abgeordneten, hier wird häufig das freie Mandat angeführt.

Während es innerhalb der Exekutive und Judikative solche Verpflichtungen gibt (z.B. Fortbildungen für Richter in HH seit 2019, trotz richterlicher Unabhängigkeit), fehlt diese Fortbildungspflicht in der Legislativen scheinbar.

Wie stehen Sie zu verpflichtenden Fortbildungen für Abgeordnete?

Mit freundlichen Grüßen,
Leonie Engelfried

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau Engelfried,

Ihre Frage vom 15. April hat mich erreicht.

Fortbildungen für Abgeordnete sind deshalb schwierig, weil diese auf unterschiedlichen Gebieten tätig sind. Diese Gebiete wechseln aber auch. Mal ist jemand für Gesundheitspolitik, dann für Außenpolitik, später für Innenpolitik zuständig. Das erschwert eine solche Verpflichtung. Außerdem kommt hinzu, dass die Abgeordneten sich selbst um Wissen bemühen, weil sie sich anderenfalls in den Ausschüssen, auch im Plenum deutlich blamieren können.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi

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