Frage an Gregor Gysi von Leonie E. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Gysi,
es gibt keine Fortbildungspflicht bei Abgeordneten, hier wird häufig das freie Mandat angeführt.
Während es innerhalb der Exekutive und Judikative solche Verpflichtungen gibt (z.B. Fortbildungen für Richter in HH seit 2019, trotz richterlicher Unabhängigkeit), fehlt diese Fortbildungspflicht in der Legislativen scheinbar.
Wie stehen Sie zu verpflichtenden Fortbildungen für Abgeordnete?
Mit freundlichen Grüßen,
Leonie Engelfried
Sehr geehrte Frau Engelfried,
Ihre Frage vom 15. April hat mich erreicht.
Fortbildungen für Abgeordnete sind deshalb schwierig, weil diese auf unterschiedlichen Gebieten tätig sind. Diese Gebiete wechseln aber auch. Mal ist jemand für Gesundheitspolitik, dann für Außenpolitik, später für Innenpolitik zuständig. Das erschwert eine solche Verpflichtung. Außerdem kommt hinzu, dass die Abgeordneten sich selbst um Wissen bemühen, weil sie sich anderenfalls in den Ausschüssen, auch im Plenum deutlich blamieren können.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ebenso trete ich für einen unverzüglichen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und gegen jede Eskalation ein.
Die Äußerungen der Bundesinnenministerin, wie sie rechtsextremistisches Gedankengut frühzeitig zu bekämpfen gedenkt, wurden von verschiedener Seite kritisiert.
Was Sie allerdings berechtigt fordern, ist, dass die Volksrepublik China nicht die Verhältnisse in Taiwan mittels militärischer Gewalt ändert. Dafür trete selbstverständlich auch ich ein.
Das ist beim besten Willen nicht zu realisieren. Es muss aber andere Gelegenheiten geben, bei denen die Wählerinnen und Wähler den Politikerinnen und Politikern ganz klar ihre Meinung sagen können.