Frage an Gregor Gysi von Andreas L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Gysi
finden Sie die "3in5- Regel" in § 43 Abs.1 Nr.2 und in § 43 Abs.2 Nr.2 SGB 6 gerecht und sozial verträglich?
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__43.html
Diese Regelung führt dazu, dass z.B. ein 25-Jähriger, der erst seit 3 Jahren beschäftigt ist und NUR 3 JAHRE Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bezahlt hat und dann erwerbsgemindert wird, eine ERWERBSMINDERUNGSRENTE beziehen kann.
Ein z.B. 60-Jähriger, der aus irgendwelchen Gründen in den letzten 5 Jahren keine 3 Jahre Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bezahlt hat und für den auch keine Auffangtatbestände ( z.B. Anrechnungszeiten ) greifen, der aber z.B. 40 JAHRE Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt hat, würde im Falle der Erwerbsminderung keine Rente bekommen.
Ist dies Ihrer Meinung nach mit dem Grundgesetz ( z.B. Gleichbehandlungsgrundsatz ) vereinbar??
Wären Sie bereit, diese ungerechte und überflüssige "3 in 5- Regel" abzuschaffen??
Halten Sie als Jurist grundsätzlich die diversen, komplizierten Regeln in den Sozialgesetzbüchern für die Bürger und Bürgerinnen verständlich und durchschaubar gestaltet??
Würden Sie sich dafür einsetzen diese Regelungen verständlicher und einfacher zu gestalten, so dass der Bürger klar erkennen kann, ob er Ansprüche hat oder nicht und diese ggf. OHNE ANWALT vor Gericht geltend machen kann??
Was ist in diesem Zusammenhang für die LINKE die viel zitierte " SOZIALE GERECHTIGKEIT"?
Im Voraus besten Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lang
Sehr geehrter Herr Lang,
Ihre Anfrage vom 7. Juni 2021 hat mich erreicht.
Das Beispiel, das Sie hinsichtlich des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente schildern, ist selbstverständlich nicht gerecht. Die juristische Sprache ist häufig zu kompliziert. Selbst wenn ich mich sehr anstrengte, schaffte ich es nicht, dieses Phänomen zu ändern.
Auf jeden Fall würde ich die Grundsicherung sanktionsfrei regeln, die Erwerbsminderungsrente würde ich auch anders regeln und überhaupt würde ich die gesetzliche Rentenversicherung deutlich reformieren.
Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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