Frage an Gregor Gysi von Manuela S. bezüglich Bundestag
Betr.: Gesetzentwurf zum Stiftungsrecht enthält Änderungen zum Infektionsschutzgesetz
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
mich beschäftigen die folgenden Fragen und ich wäre über Ihre Antwort und Ihre Position dazu dankbar.
In der Plenarsitzung des Bundestages vom 24. Juni 2021 wurde unter TOP 39 das Thema Stiftungsrecht behandelt. Hierfür wurde ein Gesetzentwurf (DS 19/28173) vorgelegt, das ausschließlich die Vereinheitlichung des Stiftungsrechtes thematisiert. Bei der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (DS 19/30938) wurden in dem vorgelegten Gesetzentwurf zum Stiftungsrecht Teile des Infektionsschutzgesetzes eingefügt. Aus meiner Sicht wird hierdurch verhindert, dass diese Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor dem Beschließen öffentlich zugänglich gemacht werden konnte. Auch wurde in der veröffentlichten Tagesordnung nicht darauf hingewiesen, dass zu dem Stiftungsrecht noch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes behandelt werden.
Haben Sie diesem o.g. Gesetzentwurf und der Beschlussempfehlung zugestimmt? Warum?
Ist Ihnen bewusst gewesen, dass die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes mit beschlossen werden?
Ist es eine übliche Vorgehensweise, dass Gesetze aus unterschiedlichen Bereichen und Ressorts gemeinsam abgestimmt und beschlossen werden?
Über eine zeitnahe Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Seifert
Sehr geehrter Frau Seifert,
Ihre Frage vom 5. Juli hat mich erreicht. Das Infektionsschutzgesetz wurde nicht geändert. Es wurden nur Passagen aus dem Infektionsschutzgesetz übernommen in das Stiftungsgesetz. Das ist leider durchaus üblich, wenn der Ausschuss die 2. und 3. Lesung empfiehlt. Ich habe dem Gesetz nicht zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die Pensionen für Frauen liegen durchschnittlich bei 60 Prozent, die von Männern durchschnittlich bei 70 Prozent. Insgesamt ergibt dies einen Durchschnitt von 66 Prozent.
Wenn wir einen Weg finden, die Seiten, die er nicht kann zu überwinden und die anderen bewahren, dann spreche ich vom demokratischen Sozialismus. Sie können das aber auch gern demokratischen Kapitalismus nennen. Das ist mir eher egal.
Wenn Sie in die Politik gehen wollen, rate ich Ihnen, in der Kommunalpolitik zu beginnen, dann einen Weg in die Landes- und zum Schluss in die Bundespolitik zu suchen und zu finden.
Meines Erachtens wird in Großbritannien Herrn Assange niemals an die USA ausliefern. Ihm muss endlich Freiheit zuteilwerden.