Sehr geehrte Frau W.,

Ihre Nachricht vom 7. Oktober hat mich erreicht. Bei der Begrenzung von Legislaturperioden wird regelmäßig das passive Wahlrecht gekürzt. Es wird ja einer Bürgerin bzw. einem Bürger verboten, nach einer bestimmten Zahl von Legislaturperioden für eine bestimmte Funktion wieder zu kandidieren. Bei der Abfassung des Grundgesetzes ging man davon aus, dass dies beim Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin leichter erklärbar ist als bei der Bundeskanzlerin bzw. dem Bundeskanzler. Trotzdem teile ich Ihre Auffassung, dass die Legislaturperioden einer Bundeskanzlerin oder eines Bundeskanzlers begrenzt werden sollten. In den USA hat sich das bewährt. Der Präsident ist dort ja nicht nur Staatsoberhaupt, sondern auch Regierungschef.

Wenn überhaupt, wäre ich für die Direktwahl der Bundeskanzlerin bzw. des Bundeskanzlers. Führten wir eine Direktwahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten ein, sind seine Befugnisse zu gering. Er darf sich eigentlich nicht in die aktuelle Politik einmischen. Ich befürchte eine Enttäuschung, wenn man eine bestimmte Person wählt, die dann politisch so wenig zu entscheiden hat.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi