Die Bundesregierung hat der Lieferung von 10.000 Panzergranaten an Israel zugestimmt. Wird diese Zusage vor dem Hintergrund der fortschreitenden Menschenrechtsverletzungen Israels widerrufen?
Laut dem Spiegel (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gaza-krieg-bundesregierung-prueft-lieferung-von-panzermunition-an-israel-a-0f0ce68d-7752-4b8e-81eb-9bd3a5692eeb) wurde eine Anfrage Israels nach der Lieferung von Panzermunition bewilligt. 10.000 Schuss Munition soll aus Beständen der Bundeswehr geliefert werden. Munition die erst nach Monaten aufgefüllt werden kann und in der Ukraine sehr viel dringender benötigt wird, während sie in Israel gegen unschuldige Zivilisten und sogar Krankenwagen (https://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-68261286) eingesetzt wird. Sind die nachgewiesenen Kriegsverbrechen der israelischen Regierung Grund genug diese Lieferung auszusetzen, oder wird sich Deutschland an dem möglichen Völkermord beteiligen? Laut IGH müssen alle Vertragsstaaten dringend Maßnahmen ergreifen, um anhaltende Völkerrechtsverbrechen zu verhindern, unter anderem durch ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel. Wird Deutschland dem Urteil Folge leisten?
Sehr geehrter Herr M.
Ihre Nachricht vom 21. Februar hat mich erreicht. Wenn die Hamas sich hinter Zivilisten versteckt, ist das ein Kriegsverbrechen. Wenn Israel daraufhin Zivilisten tötet, ist das ebenfalls ein Kriegsverbrechen. Man darf nie mit einem Kriegsverbrechen ein anderes Kriegsverbrechen bekämpfen. Insofern verurteile ich dies und verlange auch, dass Israel auf den geplanten Einmarsch im Gaza verzichtet.
Wie ich die Bundesregierung einschätze, wird sie die Lieferung nicht widerrufen. Sie könnten sich selbst ihr Urteil daraus bilden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zunächst müsste eine Aufwertung der Löhne im Rentenrecht stattfinden, damit man endlich in Ost und West für die gleiche Arbeit auch die gleiche Rente bezieht.
Ich stimme Ihnen zu und wir widersprechen diesbezüglich auch regelmäßig im Bundestag und in den Ausschüssen.
Schwierig wird es für meine Partei bei der Europawahl und den drei anschließenden Landtagswahlen im Osten.
Die Pensionen für Frauen liegen durchschnittlich bei 60 Prozent, die von Männern durchschnittlich bei 70 Prozent. Insgesamt ergibt dies einen Durchschnitt von 66 Prozent.