Guten Morgen Herr Gysi! Gibt es nicht langfristige Verträge mit Russland zur Lieferung von Öl und Gas?
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich frage mich, ob Deutschland und die anderen Länder Vertragsstrafe zahlen müssen, wenn sie sich nicht an die Verträge halten und Öl und Gas in vereinbarter Menge abnehmen. Bekommt Putin somit Geld ohne Lieferung?
Sehr geehrter Herr S.,
leider kenne ich die Verträge nicht und kann die Lage nicht beurteilen. Solche Verträge sind immer geheim. Aber ich gehe schon davon aus, dass die Verträge beachtet werden. Alles andere wäre tatsächlich skandalös, weil dann Geld ohne Leistung bezahlt werden müsste.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.