Guten Tag, würden Sie es befürworten, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin vor einem internationalen Gerichtstribunal wegen kriegerischer Aktivitäten und Kriegsverbrechen verantworten muß?
Sehr geehrter Herr H.,
Ihre Frage vom 24. Februar hat mich erreicht. Selbstverständlich würde ich es befürworten, befürchte aber, dass wir es nicht erleben werden. Vor allem muss das für alle völkerrechtswidrigen Kriege gelten.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Selbstverständlich muss es gelingen, eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern.
Es ist indiskutabel, was dort im Europaparlament verabschiedet und auch bei uns diskutiert wird
Natürlich halte ich die AfD für verfassungswidrig. Sollte aber der Antrag vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt werden, wüchse die AfD weiter an, weil sie ja dann vom höchsten Gericht Deutschlands legitimiert worden wäre.
Meine grundlegende Überzeugung ist: Die wichtigste Säule für ein verlässliches finanzielles Polster im Alter muss eine starke, verlässliche gesetzliche Rente sein. Eine Politik, die die gesetzliche Rente schwächt und die Menschen stattdessen in den spekulativen Krypto-Markt drängt, halten wir für gefährlich. Allerdings stimme ich Ihnen zu, dass immer eine gesetzliche Gleichbehandlung erforderlich ist.