Herr Bundestagsabgeordneter Gregor Gysi, Abdullah Öcalan auch am 75. Geburtstag in verschärfter Gefängnishaft in der Türkei. Was kann aus Deutschland heraus dagegen unternommen werden? M.Thalheim
Sehr geehrter Herr T.,
Ihre Frage hat mich erreicht. Natürlich könnten die Außenminister und der Bundeskanzler gegenüber dem türkischen Außenminister und dem Präsidenten im Interesse von Abdullah Öczalan tätig werden. Sie werdend daran aber leider nur ein sehr begrenztes Interesse haben. Ich selbst habe schon den türkischen Behörden angeboten, ihn zu besuchen. Ich bekam aber keine Bestätigung dafür.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.