Können sie mir beantworten warum man statt den Regelsatz zu erhöhen lieber dabei zusieht wie Bürgergeldempfänger sich potentiell Strafbar machen und im schlimmsten Fall in den Knast müssen?
Sehr geehrter Herrn Gregor Gysi, der Paritätische und all die anderen Sozialverbände schlagen Alarm, immer mehr Bürgergeldempfänger müssen klauen oder extrem Hungern, und was tut die Politik sie sieht dabei zu statt etwas zutun, bei einm Monat im Knast kostet den Staat um die 3.400 Euro pro Person, dabei müsste niemand klauen wenn man den Regelsatz ENDLICH erhöhen würde, meine Frage hierbei ist folgende, werden sie das Thema Regelsatz beim Bürgergeld nochmal als Thema im Bundestag in einer Debatte besprechen?
Sehr geehrter Herr S.,
Ihre Frage vom 13. Februar hat mich erreicht. Wir haben schon mehrfach beantragt, den Regelsatz deutlich zu erhöhen, damit wirklich ein Existenzminimum gewährleistet wird. Gleichzeitig müssen die Löhne derjenigen, die gering verdienen, ebenfalls erhöht werden. Aber sie kennen die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und die Abneigung gegenüber sozialer Gerechtigkeit, die dort zum Teil herrscht.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.