Schließen Sie sich der Forderung Ihrer Partei-Genossin Sahra Wagenknecht an, d.h. sind Sie auch für das Ende ALLER Sanktionen gegen Rußland und warum schaden die Sanktionen Deutschland mehr als RU ?
Sehr geehrter Herr A.,
Im Unterschied zu Sahra Wagenknecht bin ich für Sanktionen gegen die russische Führung und die Oligarchen. Allerdings bin ich gegen Sanktionen gegen die russische Bevölkerung, die den Krieg nicht beschlossen hat. Außerdem haben unsere ständigen Aufrufe, sich vom Erdöl und Erdgas zu trennen, dazu geführt, dass Putin nun uns gegenüber den Hahn abdreht. Auf diese Möglichkeit habe ich von Anfang an hingewiesen. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass ein Drittel des weltweiten Getreideexports aus der Ukraine und aus Russland kommt. Alle Befürworter der Sanktionen wollten von den Gegeninstrumenten Russlands nichts hören. Zur Politik gehört immer auch Besonnenheit. Russland hat neue Kunden für Erdöl und Erdgas gefunden. Wir aber sollen nach Aussage der Regierung schwer unter den Verlusten ab Herbst leiden müssen. Deshalb treffen die Sanktionen uns härter als Russland.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.