Sehr geehrter Gysi, bzgl. des Konflikts zwischen Griechenland und der Türkei würde mich Ihre Bewertung des Verhaltens beider Länder/Regierungen interessieren.
Des Weitere würde mich interessieren, wie Sie das eher zurückhaltende Verhalten der NATO und der EU bewerten.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr K.,
Ihre Frage hat mich erreicht. In der Regel bin ich solidarisch mit Griechenland. Der Streit geht um bestimmte Seerechtsfragen. Das Problem ist, dass beide Länder nicht der Seerechtskonvention angehören, um vor dem Seerechtsgericht klagen zu können. Sie können es nur gemeinsam vereinbaren, eine solche Klage einzureichen. Die Türkei meint, dass sie ausgehend von ihrem Territorium über die Inseln Griechenlands hinaus Rechte habe. Griechenland meint, Rechte aufgrund der Inseln zu besitzen.
Aber darüber hinaus ist das Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei angespannt, das bezieht sich selbstverständlich auch auf Zypern. NATO und EU halten sich zurück, weil sie glauben, beide zu benötigen. Und schon geht das Interesse, aktiv zu vermitteln, Richtung null. Für mich völlig unverständlich.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.