Sehr geehrter Herr Gysi, die Zeit für die Parlamentsreduzierung drängt. Das BVG hat längst angemahnt. Spielt Ihre Partei wieder auf Zeit, bis nach der nächsten Bundestagswahl?
Bitte erklären Sie Ihre Haltung und die Ihrer Partei.
Unterstützen Sie die Parlamentsverkleinerung überhaupt noch?
Sehen Sie eine konkrete Chance diese Reformnotwendigkeit in dieser Legislaturperiode umzusetzen oder setzen Sie sich erneut über das BVG-Urteil hinweg?
Sehr geehrter Herr G.,
wir fordern seit langer Zeit eine Parlamentsverkleinerung. Nach meiner Vorstellung sollte die Hälfte der Abgeordneten direkt und die andere über Listen gewählt werden. Bei der Zahl der Wahlkreise ergebe das 598 Abgeordnete. Wenn man die Überhangmandate so regelte, wie das Bundesverfassungsgericht das vorgeschlagen hat, gäbe es maximal 15 Überhangmandate. Allerdings verfolgt die Ampelkoalition ein anderes Ziel. Sie will, dass unter bestimmte Umständen direkt gewählte Kandidatinnen oder Kandidaten nicht in den Bundestag einziehen. Mal angenommen eine Partei hat in einem Bundesland eine Anzahl von Zweitstimmen, die fünf Bundestagsmandaten entsprechen. Andererseits sind aber sechs Personen dieser Partei direkt gewählt worden. Dann soll ein direkt gewählter nicht einziehen, sondern der auf Platz zwei. Das halte ich für höchst problematisch, weil es das gegebene Wahlergebnis unzulässig korrigiert. Ich glaube nicht, dass dies vor dem Bundesverfassungsgericht standhält.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.