Sehr geehrter Herr Gysi, Sie sagten am 08.08.2013 in einem Phönix-Interview: ""Ich muss Ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt..." Gilt diese Aussage noch?
Quelle:https://www.google.com/search?client=firefox-b-e&q=Gysi+Friedensvertrag#fpstate=ive&vld=cid:c4524997,vid:hIu80oSC728
Ich fand es auch unmöglich, dass Merkel "nüscht" gemacht hat. Aber Sie haben ja AUCH nüscht gemacht, Sie hätten ja immerhin einen Antrag dazu stellen können, Beendigung des Besatzungsstatutes und Forderung nach einem Friedensvertrag, aber davon habe ich nichts gehört.
Sehr geehrte Frau S.
Ihre Frage vom 28. August hat mich erreicht.
Damals hatte ein Völkerrechtler festgestellt, dass die Geheimverträge zwischen den USA und Deutschland Anfang der 50er Jahre nach wie vor in Kraft sind, so dass es Rechte der USA in Bezug auf Deutschland gab, die offiziell nie verkündet wurden. Nachdem ich das öffentlich gemacht habe, gab es einen Notenaustausch zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten, dass diese Geheimabkommen nicht mehr gelten. Insofern war meine Aussage damals richtig, wäre aber heute falsch.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zunächst müsste eine Aufwertung der Löhne im Rentenrecht stattfinden, damit man endlich in Ost und West für die gleiche Arbeit auch die gleiche Rente bezieht.
Ich stimme Ihnen zu und wir widersprechen diesbezüglich auch regelmäßig im Bundestag und in den Ausschüssen.
Schwierig wird es für meine Partei bei der Europawahl und den drei anschließenden Landtagswahlen im Osten.
Die Pensionen für Frauen liegen durchschnittlich bei 60 Prozent, die von Männern durchschnittlich bei 70 Prozent. Insgesamt ergibt dies einen Durchschnitt von 66 Prozent.