Sehr geehrter Herr Gysi, würde Ihr Vorschlag eines konditionalen Waffenhilfestopps für einen Waffenstillstand in der Ukraine nicht Russland incentivieren, an einer militärischen Lösung festzuhalten?
Russlands hat eine eigene Rüstungsindustrie, die Ukraine nicht mehr. Über Zeit würde sich so das Kräfteverhältnis zugunsten Russlands entwickeln, das mehr Waffen produziert, während die Ukraine keine weiteren erhält. Putin könnte dies ermuntern, eine Einigung hinauszuzögern, bis er wieder aufgerüstet hat. Alex J. Bellamy hat dies in „Syria Betrayed“ skizziert:
„Assad and his allies were impatient to press their advantage, but battlefield gains had been slow and costly [...] A strategic pause made sense not only because it pleased Russia but also because it gave the army time to regroup. The cessation’s [Resolution 2268] apparent success therefore owed little to the power of diplomacy and everything to the fact that it suited the parties to take a momentary pause. Damascus certainly had no intention of letting it become permanent.“
Müssten Waffenlieferungen nicht anhalten, damit Putin nicht hoffen kann, dass sich seine Erfolgschancen bei neuen Angriffen in der Zukunft erhöhen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27. Juli.
Meines Erachtens sollen die Waffenlieferungen nur für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Danach kann auch die Ukraine wieder aufgerüstet werden. Wenn eine Seite den Waffenstillstand verletzt, bricht er selbstverständlich zusammen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.
Russland hat als Vetomacht, als ein Staat mit guten Beziehungen zum Iran, als rohstoffreiches Land ganz andere Möglichkeiten, seine Sicherheitsinteressen durchzusetzen, niemals mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Sobald privater Wohnungsbau gefördert wird, muss es unbefristet einen Anteil Sozialwohnungen geben. Wenn der Staat Wohnungsbau betreibt, muss er ohnehin angemessene Mieten vereinbaren.