Sie lehnten die Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ab. Was werden Sie tun, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern? Wie werden Sie vulnerable Mitmenschen schützen, alte, immungeschwächte?
Sehr geehrte Frau S.
Ihre Frage hat mich erreicht.
Dasselbe Ergebnis, das mit der Impfpflicht erreicht werden sollte, können wir auch dann erreichen, wenn wir pro Tag etwa 30.000 Menschen in ganz Deutschland von der Impfung überzeugen. Und genau das muss geschehen. Bremen hat ohne Pflicht eine Impfquote von über 90 Prozent, weil die linke Gesundheitssenatorin einen anderen Weg beschritten hat. Sie sind mit Ärzten und Impfstoffen zu den Menschen gegangen, gerade auch in den Vierteln, wo es zunächst eine geringere Nachfrage nach den Impfungen gab, und haben die Leute überzeugt und gleich durch eine Ärztin oder Arzt beraten lassen. Dieses Vorgehen hätte man überall in Deutschland praktizieren müssen. Man darf ein Gesetz nicht beschließen, das man ohnehin nicht durchsetzen kann. Trotzdem muss man alles tun, um die vulnerablen Gruppen zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.