Wann werden endlich Schwerter zu Pflugscharen? Mit diesem Slogan sind Sie doch zur Wende an die Macht gekommen. Oder haben Sie damit die Ossis betrogen!?
Sehr geehrter Herr K.,
Ihre Frage vom 9. Februar hat mich erreicht. Abgesehen davon, dass der von Ihnen genannte Spruch zu einem Spruch der Bürgerbewegung wurde, weniger der Partei, der ich angehörte, verstehe ich Ihre Frage nicht, Ich habe mich von Anfang an gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Ich bin überhaupt dagegen, dass Deutschland Waffen exportiert. Der schlimmste Krieg der Menschheitsgeschichte, der Zweite Weltkrieg, ging von Deutschland aus, deshalb sollten wir nie wieder an Kriegen verdienen, aber das Gegenteil ist der Fall. Außerdem können in dem Krieg weder die Ukraine noch Russland gewinnen. Deshalb muss es einen sofortigen Waffenstillstand geben. Auch dafür setze ich mich ein. Schließlich kämpfe ich für Deeskalation, Abrüstung, Interessensausgleich, wesentlich mehr Diplomatie und die strikte Wahrung des Völkerrechts. Wenn man so will, bin ich also dafür Schwerter zu Pflugscharen umzuwandeln.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.