Wann wird der Sprachnachweis A1 abgeschafft ?
Sehr geehrter Herr Gysi,
Wie bekannt ist soll im Migrationspaket II der Sprachnachweis A1 beim Ehegattennachzug entgültig abgeschafft werden und der Sprachnachweis kann in Deutschland sofort nach Ankunft gemacht werden.
Meine Frage dazu wann ist dieser Gesetzesentwurf nur rechtskräftig und der A1 Sprachnachweis nicht mehr nötig beim Ehegattennachzug nach deutschen Ehepaartner.
Mit freundlichen Grüßen
G. H.
Sehr geehrte Frau H.,
Ihre Nachricht vom 31. Oktober hat mich erreicht.
Zunächst muss das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Dann muss der Bundesrat auch noch darüber beraten und entscheiden. Letztlich muss der Bundespräsident es unterzeichnen und es muss im Gesetzblatt veröffentlicht werden. Im Gesetz steht dann drin, ab wann es gilt.
Da das Gesetz noch nicht verabschiedet ist, kann man auch noch nicht garantieren, wie es aussehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zunächst müsste eine Aufwertung der Löhne im Rentenrecht stattfinden, damit man endlich in Ost und West für die gleiche Arbeit auch die gleiche Rente bezieht.
Ich stimme Ihnen zu und wir widersprechen diesbezüglich auch regelmäßig im Bundestag und in den Ausschüssen.
Schwierig wird es für meine Partei bei der Europawahl und den drei anschließenden Landtagswahlen im Osten.
Die Pensionen für Frauen liegen durchschnittlich bei 60 Prozent, die von Männern durchschnittlich bei 70 Prozent. Insgesamt ergibt dies einen Durchschnitt von 66 Prozent.