Sehr geehrter Herr M.,

Ihre Frage hat mich erreicht.

Die Vermögensteuer wurde 1997 durch die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 ausgesetzt. Den Bundesländern entgehen seither jährliche Steuereinnahmen von mindestens 5 Milliarden Euro, die im letzten Jahr der Erhebung 1996 gezahlt wurden. Dieses Geld fehlt zum Beispiel für Bildungsausgaben. Die Vermögensteuer ist nur ausgesetzt und kann unter Berücksichtigung des Verfassungsgerichtsurteils, das monierte, dass Immobilienvermögen bei der Berechnung der Vermögensteuer zu niedrig veranschlagt und damit ungerechtfertigt bevorzugt wird.  Es müssten also nur aktuellere Werte des Immobilienvermögens herangezogen werden. Diese sollten im Zuge der Reform der Grundsteuerberechnung spätestens 2025 vorliegen. Die von einigen Wirtschaftsverbänden aufgestellte Behauptung, dass dadurch die Wirtschaft geschädigt würde, kann über entsprechende Freibeträge ausgeräumt werden. Verschiedene Studien ergeben, dass mit einer Wiedererhebung der Vermögensteuer je nach Gestaltung zwischen 11 und 100 Milliarden Euro pro Jahr für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Soziales mehr zur Verfügung stünden und damit auch die Schieflage der derzeitigen großen Steuerungerechtigkeit teilweise beseitigt würde. Weitere ausführliche Informationen finden Sie hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensteuer_(Deutschland)#:~:text=auf%20den%20Sollertrag.,Aussetzung%20der%20Steuererhebung%20im%20Jahr%201997,Solidarit%C3%A4tszuschlag%20%E2%80%93%20nicht%20mehr%20zu%20erheben.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi